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Gewerbeverband Bezrik Meilen

NEWS : KGV Abstimmungsparolen 9. Februar: KGV lehnt „Solarzwang“ ab
17.12.2013 11:41 ( 881 x gelesen )

Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2014 gefasst. Der Verband lehnt die „Solarzwang-Vorlage“ (Änderung des Planungs- und Baugesetzes PBG) klar ab. Weiter sagt der KGV zwei Mal Nein zu den nationalen Vorlagen.

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Die am 9. Februar zur Abstimmung gelangende Änderung des Planungs- und Baugesetzes PBG („Solarzwang-Vorlage“) sieht vor, dass die Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen zukünftig Gebiete festlegen dürfen, in denen die Grundeigentümer zur Nutzung von erneuerbaren Energien gezwungen werden können. In diesem so genannten „Solarzwang“ sieht der KGV einen unverhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Grundeigentümer selber für die entstehenden Kosten aufzukommen hätten.

Die Nutzung von erneuerbaren Energien ist durchaus sinnvoll, solange sie freiwillig und nach marktwirtschaftlichen Massstäben erfolgt. Ein staatlicher Zwang jedoch, etwa zur Installation von Photovoltaikanlagen, ist aus gewerblich-liberaler Sicht in aller Deutlichkeit abzulehnen. Er hätte für die Haus- und Grundeigentümer enorme Kosten zur Folge, welche mit Sicherheit auf die Mieterschaft überwälzt würden. Ausserdem würde er die Bautätigkeit hemmen und Investoren abschrecken. Der KGV empfiehlt seinen Mitgliedern aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen heraus ein Nein: Es darf nicht sein, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern immer neue Vorschriften und Zwänge auferlegt, um damit fragwürdige energiepolitische Zielsetzungen zu erreichen.

Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt der KGV die beiden nationalen Abstimmungsvorlagen: Er sagt sowohl zur Masseneinwanderungsinitiative als auch zur FABI-Vorlage Nein. Zur Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ hat der KGV keine Parole beschlossen.

Kontakt:

KANTONALER GEWERBEVERBAND ZÜRICH

Thomas Hess, Geschäftsleiter                


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