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NEWS : Abstimmungsparolen KGV: Nein zu Verkehrsabgabengesetz und Kulturlandinitiative
10.05.2012 09:33 ( 1281 x gelesen )

Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Der Verband lehnt das gewerbefeindliche Verkehrsabgabengesetz sowie die schädliche Kulturlandinitiative klar ab. Die Initiative für freie Ladenöffnungszeiten sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II empfiehlt der KGV seinen Mitgliedern dagegen zur Annahme.

Alle Parolen des KGV im Überblick:

Kantonale Vorlagen:

1. Revision Verkehrsabgabengesetz: NEIN
2. «Kulturlandinitiative»: NEIN
3. Volksinitiative «Der Kunde ist König»: JA
4. Nachvollzug Unternehmenssteuerreform II: JA
5. Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz Hauptvorlage A: JA
- Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz Variante B: NEIN
- Spitalplanungs- und –finanzierungsgesetz Variante C: NEIN
- Stichfrage: Hauptvorlage A
6. Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!»: NEIN


Nationale Vorlagen:

1. Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»: JA
2. Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care): JA
3. Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk!»: keine Parole

Mehr Info als PDF



Gemäss dem neuen Verkehrsabgabengesetz soll die Höhe der zu leistenden Abgaben nach Hubraum, Gewicht und neu auch CO2-Ausstoss bemessen werden: Fahrzeuge mit einem tiefen CO2-Ausstoss sollen mit einem Rabatt belohnt, solche mit einem hohen Ausstoss entsprechend bestraft werden. Diese Regelung wird dazu führen, dass diejenigen von steuerlichen Rabatten profitieren, die sich kleine, „saubere“ Autos leisten können und diejenigen bestraft werden, die auf grosse, schwere Autos angewiesen sind, also Gewerbetreibende oder grosse Familien – genau diejenigen Gruppen, die in der Regel am meisten aufs Geld schauen müssen. Je nach Fahrzeugmodell würden die zusätzlichen jährlichen Gebühren mehrere hundert Franken betragen. Der KGV hatte dieses ungerechte und sinnlose Gesetz bereits früh bekämpft und setzt sich nun auch im Abstimmungskampf an vorderster Front für ein Nein ein.

Ebenfalls deutlich Nein sagt der KGV zur «Kulturlandinitiative» der Grünen. Diese fordert einen verbesserten Schutz von Landwirtschaftszonen, da diese durch das Siedlungswachstum angeblich besonders bedroht seien. Der KGV teilt diese Einschätzung nicht. Vielmehr erachten wir die Initiative als schädlich, da sie die Entwicklungsmöglichkeiten des Kantons unnötigerweise einschränkt. Ausserdem haben die kantonalen Behörden mit dem Richtplan ein ausreichend gutes Instrument zur Hand, um die zukünftige Bebauung des Kantons massvoll lenken zu können.

Zur Volksinitiative «Der Kunde ist König» für freie Ladenöffnungszeiten sagt der KGV Ja. Der Verband ist der Meinung, es soll Im Sinne der Gewerbefreiheit jedem Unternehmer selber überlassen sein, wann er sein Geschäft geöffnet haben will und wann nicht. Freie Ladenöffnungszeiten führen für Kunden und Unternehmen zu einem Flexibilitätsgewinn, fördern bewegliche Arbeitszeitmodelle und sind ausserdem ein wirksames Mittel gegen den Einkaufstourismus.

Auch zum Nachvollzug des Unternehmenssteuerreformgesetzes II sagt der KGV Ja. Die Unternehmenssteuerreform II wurde im Jahr 2008 auf Bundesebene vom Stimmvolk angenommen. Sie ist Teil einer umfassenden Steuerstrategie und bringt steuerliche Entlastungen für über 300‘000 KMU in der Schweiz. Der Nachvollzug auf Kantonsebene würde zu einer Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung, Abbau von substanzzehrenden Steuern sowie Entlastungen für Personenunternehmen führen. Der KGV befürwortet dies in aller Form.

Zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG empfiehlt der KGV die Hauptvorlage A zur Annahme. Das SPFG definiert die Ziele, die mit der Spitalplanung verfolgt werden, und die Anforderungen, die die Leistungserbringer erfüllen müssen und sichert somit die Versorgung der Zürcher Bevölkerung in notwendiger Qualität und zu wirtschaftlichen Bedingungen. Es setzt wettbewerbsstärkende Impulse und unterstützt die freie Spitalwahl. Zudem wird die Finanzierung vereinfacht: neu finanziert der Kanton die Spitäler zu 100%, im Gegenzug geht die Pflegefinanzierung ebenfalls zu 100% zulasten der Gemeinden. Die beiden Gegenvorschläge (Variante B mit Zukunfts- und Stützungsfonds und Variante C «Ja zum Schutz der PatientInnen und des Gesundheitspersonals») lehnt der KGV ab.

Last but not least lehnt der Kantonale Gewerbeverband Zürich die Volksinitiative «JA! Freie Schulwahl für alle ab 4. Klasse!» ab. Die Initiative fordert, dass Eltern die Schule, die ihre Kinder ab der 4. Klasse besuchen sollen, frei auswählen dürfen. Was auf den ersten Blick gut klingt, stellt sich bei genauerem Hinsehen als ineffiziente und ungerechte Neuerung heraus, die zudem zu beträchtlichem bürokratischem Mehraufwand führen dürfte.

Auf nationaler Ebene hat der KGV für die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» sowie für die Managed-Care-Vorlage die Ja-Parole und zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» Stimmfreigabe beschlossen.

Kontakt:

KANTONALER GEWERBEVERBAND ZÜRICH

Martin Arnold, Geschäftsleiter
Badenerstrasse 21, Postfach 2918
8021 Zürich
Telefon: 043 288 33 66
Mobile: 079 678 82 82
martin.arnold@kgv.ch

Hans Rutschmann, Präsident
Badener Landstr. 7
8197 Rafz
Telefon: 044 869 00 88
Mobile: 079 403 22 41
hr@rutschmann.ch


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