*
GBM_Home1
blockHeaderEditIcon

Gewerbeverband Bezrik Meilen

NEWS : Volksabstimmung vom 28. November: GBM lehnt SP-Steuerinitiative ab
27.10.2010 08:18 ( 1259 x gelesen )

Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über die von der Sozialdemokratischen Partei initiierte „Steuergerechtigkeitsinitiative“ ab. Diese torpediert gezielt den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und hätte unter dem Strich eine Erhöhung der Steuerlast zur Folge. Der Vorstand des GBM und KGV hat zu dieser wirtschafts- und föderalismusfeindlichen Vorlage die Nein-Parole gefasst.



Die Initiative fordert schweizweit einen Mindeststeuersatz von 22 Prozent für Einkommen über 250‘000 Franken und 5 Promille für Vermögen über 2 Mio. Franken sowie ein Verbot von degressiven Steuermodellen. Dies würde einerseits in mehr als der Hälfte aller Kantone zu Steuererhöhungen führen und andererseits die Steuerhoheit der Gemeinden und Kantone angreifen, da diese nicht mehr frei über die Höhe der von ihnen erhobenen Steuern entscheiden könnten. Die SP versucht ganz gezielt, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen zu verunmöglichen.

Für Gewerbe und Wirtschaft ist ein funktionierender Steuerwettbewerb von existenzieller Bedeutung, denn er garantiert unserem Land entscheidende wirtschaftliche Vorteile: Er zwingt die Kantone dazu, sparsam mit den Steuergeldern ihrer Bürger umzugehen und gibt ihnen ein Instrument an die Hand, um fehlende Standortvorteile gegenüber ihren Nachbarn auszugleichen. Dies hilft letztlich allen, besonders dem Mittelstand.

Der KGV stemmt sich mit aller Kraft gegen diese Initiative. Bei einer Annahme würde die durchschnittliche Steuerbelastung auch für untere und mittlere Einkommen in mehr als der Hälfte aller Kantone ansteigen: Um nämlich die entstehenden massiven Tarifsprünge von einer Progressionsstufe zur nächsten zu vermeiden, müssten die Steuersätze für alle Einkommensstufen erhöht werden. Darüberhinaus würden die Kantone den Zwang zum haushälterischen Umgang mit ihren Steuergeldern verlieren und die nicht budgetierten zusätzlichen Steuereinnahmen würden einem ungebremsten Wachstum der Staatsquote Tür und Tor öffnen. Eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz wäre die Folge, ein Abwandern von Unternehmen ins Ausland aufgrund der hohen Steuerlast träfe in erster Linie den Mittelstand schmerzlich.

Zuletzt ist anzumerken, dass die Initiative auch völlig unnötige Massnahmen fordert: Degressive Steuermodelle, wie sie die Initiative zu verbieten sucht, sind nämlich bereits 2007 vom Bundesgericht verboten worden.

Zur Ausschaffungsinitiative bzw. dem Gegenvorschlag des Bundesrates, der zweiten Vorlage, über die am 28. November abgestimmt wird, hat der KGV bewusst keine Parole gefasst, da es sich dabei um keine für das Gewerbe relevante Vorlage handelt.

Mehr Info als PDF


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
Login
blockHeaderEditIcon
Benutzername:

Passwort:


blockHeaderEditIcon
unten
blockHeaderEditIcon
© Gewerbeverband Bezirk Meilen 2016 - info@gbmmeilen.ch ♦ powered by ELLCON
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail