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Gewerbeverband Bezrik Meilen

NEWS : KGV - NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
06.02.2015 12:54 ( 755 x gelesen )

Die Verbandsleitung des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV hat in ihrer letzten Sitzung die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 gefasst. Sie lehnt die GLP- Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» deutlich ab.

Die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will die Steuer auf Mehrwert durch eine gleichwertige Steuer auf nicht-erneuerbare Energien, insbesondere auf fossile Energieträger, ersetzen. Gemäss den Initianten wäre eine solche Energiesteuer einfacher und würde zudem im Sinne einer Lenkungsabgabe ökologisches Verhalten fördern.



Die Verbandsleitung des KGV sieht dies völlig anders und erachtet die Initiative als hochgradig wirtschaftsschädigend. Dies aus den folgenden beiden Gründen: Einerseits würde die Einführung einer Energiesteuer zu massiven Preissprüngen etwa beim Benzin führen, dies mit katastrophalen Folgen für das Gewerbe und die Wirtschaft. Andererseits würden fiskalische- und Lenkungsziele vermischt: Wenn die Steuer ihre Ziele erfüllt und zur Senkung des Verbrauchs fossiler Energie führt, gingen die durch sie erzielten Einnahmen zurück, im Extremfall auf null. Somit ergibt sich ein Widerspruch in sich, denn der Staat ist auf diese Einnahmen angewiesen und müsste die Steuer „im Erfolgsfall“ kontinuierlich erhöhen.

Abschliessend ist zu sagen, dass bei einem derart umfangreichen Systemwechsel, wie ihn die Initianten vorsehen, unvorhersehbare, negative Folgen drohen. Ein Risiko, das man aufgrund der enormen Bedeutung der Mehrwertsteuer für den Staatshaushalt keineswegs eingehen sollte. Die Initiative ist zu radikal und kaum umsetzbar. Sie muss daher unbedingt abgelehnt werden.

Zur CVP-Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» hat der KGV keine Parole gefasst.


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